(Surprise Strassenmagazin)

Illustration: Rahel Nicole Eisenring

2014 erschien in dieser Zeitschrift eine Langzeit-Reportage von Christof Moser über die Widerstandsbewegung in der Türkei. Bahar, eine junge Prostituierte aus Istanbul, sagte damals: «Wir Randständigen, wir Huren und Transvestiten, aber auch andere Minderheiten wie Schwule, Ausländer, Künstler, überhaupt die Freaks in einer Gesellschaft, sind wie Seismografen, die als Erste spüren, wenn der Staat die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger angreift. Erst wenn auch der Mainstream betroffen ist von staatlichen Repressalien, entsteht eine Bewegung. Manchmal ist es dann für Gegenwehr schon zu spät. Ich glaube, für die Türkei ist es noch nicht zu spät. Wir werden für unsere Freiheit kämpfen und wir werden gewinnen.»

Vier Jahre später hat sich nicht nur die politische Situation in der Türkei drastisch zugespitzt. In vielen Ländern Europas wie auch in den USA sind nationalistische und totalitäre Kräfte im Aufwind – oder bereits an der Macht.

Und in der Schweiz? Die SVP verwendete schon 2015 in ihrem Positionspapier «Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen» mehrere Male das Wort «arbeitsscheu». Die Wortwahl ist bei der SVP stets genau kalkuliert. Ein bisschen Provokation, ein bisschen Grenzüberschreitung – und Stück für Stück verschiebt sich nicht nur dieGrenze des Sag-, sondern auch die des Machbaren.

Im Rahmen der Aktion «Arbeitsscheu Reich» wurden 1938 in Deutschland mehr als 10000 Menschen als «Asoziale» in Konzentrationslager verschleppt. Betroffen waren Männer im arbeitsfähigen Alter, die zweimal einen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt oder nach kurzer Zeit aufgegeben hatten. Die Gestapo besorgte sich die benötigten Informationen über die Arbeitsämter.

So weit geht die SVP nicht. Sie zielt erst einmal darauf ab, dass Leistungen eingestellt werden können, wenn eine «zumutbare» Arbeit verweigert wird. Im gleichen Positionspapier schreibt sie aber auch: «Unzumutbare Arbeit» gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Ausserdem sei den Steuerzahlern gegenüber volle Transparenz zu gewährleisten bezüglich der im Rahmen der Sozialhilfe erbrachten Leistungen sowie der davon begünstigten Personen. Heisst: Die Namen der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sollen veröffentlich werden.

Wie Bahar in der Türkei hatte auch die jüdische Philosophin Hannah Arendt bereits vor 60 Jahren aus ihren Untersuchungen – und ihrer persönlichen Erfahrung – des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase an schutzlosen Minderheiten «ausprobiert» wird, bevor in einer zweiten Phase dann die gesamte Bevölkerung miteinbezogen wird. Dass die SVPmit ihrer «Selbstbestimmungsinitiative» auch die Kündigung der Menschen-rechtskonvention (EMRK) anstrebt, verheisst nichts Gutes.

Solche gefährlichen Entwicklungen können nur aufgehalten werden, wenn sich viele Menschen engagieren, bevor es sie selbst betrifft: gegen die willkürliche Überwachung von Versicherten, gegen drastische Verschärfungen bei der Sozialhilfe. Und gegen Medien, die regelmässig Hetzern eine Plattform bieten, aber nicht denen, die verunglimpft werden. Minderheiten müssen für sich selbst sprechen können. Ihr Bild darf nicht von Hetzern gezeichnet werden, die sie als andersartig oder minderwertig darstellen.

Die diesjährige Kampagne von Pro Infirmis zeigt Menschen mit Behinderungen humorvoll in unterschiedlichen Situationen, die jeder kennt: Zwei Frauen tragen auf einer Party das gleiche Kleid, das Handy klingelt im unpassenden Moment – ein bisschen peinlich, aber auch sehr menschlich. Das Gegenüber nicht als fremd wahrnehmen, sondern sich selbst darin wiedererkennen – das verbindet. Das Gemeinsame ist die grösste Stärke gegen Kräfte, die eine Gesellschaft in «die» und «wir» spalten wollen.

MARIE BAUMANN schreibt unterivinfo.wordpress.com über Behinderung und die Invalidenversicherung. Sie hofft, dass es für die Schweiz noch nicht zu spät ist.