(Tagblatt.ch)

Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr schlägt Alarm: «Die Invalidenversicherung steht auf der Kippe»

Die Invalidenversicherung könne ihre Schulden wegen der Coronakrise nicht mehr aus eigener Kraft tilgen, warnt der CVP-Nationalrat. Der Bund soll deshalb eine 10-Milliarden-Franken-Schuld übernehmen, fordert der Sozialpolitiker.

Christian Lohr am Bodensee bei Kreuzlingen, wo der CVP-Nationalrat wohnt. Bild: Reto Martin (15. August 2019)

Othmar von Matt

Die Invalidenversicherung IV steht seit der Coronakrise auf der Kippe. Das ist CVP-Nationalrat Christian Lohr in den letzten Wochen klar geworden. Der Sozialpolitiker hat deshalb ein Positionspapier geschrieben, in dem er bei der IV einen Marschhalt fordert.

Lohr stellt zwei Anliegen ins Zentrum: Erstens soll die Vorlage zur Weiterentwicklung der IV dem Parlament nicht wie geplant in der Sommersession zur Schlussabstimmung unterbreitet werden. Dazu wäre die Vorlage eigentlich reif. Doch über die Vorlage soll so lange nicht abgestimmt werden, «bis die Auswirkungen der Coronakrise auf die IV hinreichend abschätzbar sind.»

Zweitens will Lohr, dass die Bundeskasse die 10-Milliarden-Schuld tilgt, welche die IV bei der AHV hat. «Das ist als Sofortmassnahme leider unvermeidlich», sagt er.

«Es ist absolut illusorisch, dass die IV mit der Ausgangslage, die sich komplett verändert hat, in den nächsten Jahren auch noch aus eigener Kraft die Schulden gegenüber der AHV abbauen kann.»

Der Bundesrat müsse dem Parlament sehr schnell eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorlegen. Das wird Lohr auch in einem Vorstoss fordern.

Eine Rezession bedeutet weniger IV-Einnahmen

Dass die Coronakrise die IV vor gewaltige Herausforderungen stellt, verdeutlichen die Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Noch im März stellte es zwei Rezessionsszenarien in den Vordergrund. Bei der milden Variante – der «V-Rezession» – geht das Bruttoinlandprodukt 2020 um sieben Prozent zurück, die Arbeitslosigkeit steigt auf vier Prozent an. Schon im zweiten Halbjahr 2020 setzt aber eine zügige Konjunkturentwicklung ein. Dramatischer sieht das Szenario «L-Rezession» aus. Hier kommt es 2021 nur zu einer schwachen Erholung. Die Arbeitslosigkeit steigt bis auf sieben Prozent.

Die Wahrheit scheint für das Seco inzwischen näher beim düsteren Szenario zu liegen. Am 8. April ergänzte es die Konjunkturprognose der Expertengruppe mit zwei Negativszenarien. Das Seco sagt nun: Die Rezession könnte deutlich schwerer ausfallen als bisher angenommen – und die Erholung könnte länger auf sich warten lassen.

Eine Rezession ist Gift für die IV. Sie bedeutet hohe Kurzarbeitsraten und steigende Arbeitslosigkeit. Für die IV heisse das deutlich tiefere Lohnbeiträge, sagt Lohr.

«Die Rezession und ihre Folgen bedeuten für die IV zweifellos, dass sie in den nächsten Jahren erneut in die Schuldenwirtschaft abzugleiten droht.»

Nach den letzten IV-Reformen war die Zahl der Neurenten gesunken, weil Bundesrat und Parlament die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ins Zentrum gerückt hatten. Unter diesem Motto steht auch die Weiterentwicklung der IV. In den Fokus rücken diesmal vor allem Jugendliche und physisch Kranke. Hier konnten die Ziele noch nicht erreicht werden.

IV im «absoluten Dilemma»

Wiedereingliederung funktioniert bei guter Konjunktur, nicht aber in einer Rezession. Die IV-Rentnerinnen und -rentner als schwächstes Glied drohten damit Verlierer zu werden, sagt Lohr. Die Gefahr sei gross, dass ihre Rente im Rahmen der geplanten Umstellung auf das stufenlose Rentensystem teilweise gekürzt werde. Gleichzeitig hätten sie aber keine Chance, ihr Potenzial auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen und die Renteneinbusse dadurch wett zu machen. Generell dürften die Chancen von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt konjunkturbedingt schwinden, was der IV zu schaffen machen werde.

Damit sieht Lohr die IV im «absoluten Dilemma», wie er betont. Das Parlament habe die IV-Zitrone nach mehreren Sparrunden ausgepresst. «Weitere Leistungskürzungen liegen in den nächsten Jahren ebenso wenig mehr drin wie eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder der Mehrwertsteuer.» Die Wirtschaft und die Bürger hätten dann bereits damit zu kämpfen, die Altersrenten zu sichern. Lohr:

«Das Fass dürfte voll sein.»

Auch die AHV selbst werde stark unter Druck kommen und bald auf stabilisierende Massnahmen angewiesen sein, glaubt Lohr. Ohne Hilfe des Bundes könne der Schuldenabbau der IV gegenüber der AHV nicht bis 2028 erfolgen, wie ursprünglich vorgesehen. «Würde sich der Schuldenabbau weit in die 2030er Jahre hinausziehen, hätte das auch für die AHV massive Folgen», sagt Lohr.

«Bereits heute ist klar: Ohne Massnahmen ist der AHV-Fonds 2030 leer.»

Damit hat die Coronakrise auch Folgen für die AHV, glaubt Lohr: «Wir werden definitiv über das Rentenalter diskutieren müssen.»