(Tages-Anzeiger)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen(BSV) schaut den IV-Stellen beiden medizinischen Gutachten besser auf die Finger. Es reagiert damit auf Kritik, die IV-Stellen stünden unter Druck, möglichst wenig neue Renten zu sprechen.

Grundsätzliche Änderungen seien nicht nötig, schreibt das BSV, gezielte Verbesserungen seien indessen möglich. In Zentrum stehen dabei die Zielvereinbarungen mit den IV-Stellen.Diese fokussieren gemäss BSV auf quantitative Aspekte etwa bei den Neurenten oder der Rentenentwicklung.

In Zukunft will das BSV die Zielvereinbarungen vermehrt auf die Qualität ausrichten und etwa die versicherungsmedizinischen Abklärungen und die Leistung der IV-Stellen in den Augen ihrer Versicherten berücksichtigen.

Auch die Indikatoren für die Entwicklung der Invalidenversicherung will das BSV anpassen. So liessen die bestehenden Indikatoren keine präzisen Aussagen über die Wirksamkeit von Eingliederungsmassnahmen oder die Dauer eines IV-Verfahrens zu.

Reklamationen der Versicherten sind demnach auch nicht erfasst. Die Klientenperspektive will das BSV künftig regelmässig in Befragungen erheben. Zudem analysiert es die Auswirkungen der Rechtsprechung auf den Vollzug bei den IV-Stellen systematischer.

Der Anspruch auf Leistungender IV wird meistens mittels medizinischer Gutachten abgeklärt.

Das Gutachtersystem und die Vergabe der Aufträge liess das BSV im Frühjahr auf Geheiss von Gesundheitsminister Alain Berset durch die Universität Bern untersuchen.

Einseitige Auftragsvergabe

Dabei deckten sich mehrere Empfehlungen der externen Experten mit Massnahmen, die das Parlament bereits beschlossen hat. So müssen ab 2022 Gutachtergespräche aufgezeichnet werden. Auch soll eine unabhängige Kommission die Vergabe von Gutachtermandaten begleiten.

Um die Vergabe sogenannter monodisziplinärer medizinischer Gutachten zu verbessern, prüft das BSV zusammen mit den IV-Stellen die Einführung des Zufallsprinzips. Aktuell vergeben die Stellen solche Aufträge freihändig.

Dabei zeigte sich 2018, dass zehn Prozent der Gutachter fast drei Viertel der Aufträge erhielten. Damit drängte sich der Verdacht auf, die IV-Stellen bevorzugten Gutachter, welche in ihrem Sinne und damit restriktiv entscheiden. Bei den polymedizinischen Gutachten gibt es gemäss BSV das Zufallsprinzip bereits, bei den bidisziplinären ist das ab 2022 der Fall.

Weiter müssen die IV-Stellen künftig Probegutachten einfordern und die Rückmeldung an Gutachter verbessern, in dem sie diese regelmässig über Gerichtsurteile informieren. Zudem überprüft das BSV die Vergabepraxis vierteljährlich. (sda)