(Basellandschaftliche Zeitung)

Regierung legt Gegenvorschlag vor

Die Basler Regierung hat ein neues Behindertenrechtegesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es bildet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine kantonale Behindertengleichstellung». Die Inhalte seien vergleichbar. Die Initiative wolle jedoch die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Verfassung festschreiben.

Basel-Stadt hat laut Regierung als erster Kanton die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert, um Gesetzeslücken zu schliessen. Als Rahmengesetz umfasse das neue Gesetz die allgemeinen Bestimmungen und materiellen Grundsätze für die Behindertengleichstellung. Überdies äussert sich das Behindertenrechtegesetz zu Rechtsansprüchen und Verfahren und es regelt auch die Umsetzung. Die Vorlage enthält daneben auch Anpassungen in bestehenden Spezialgesetzen. Dabei geht es etwa um die Bereiche Wohnen, Bildung, Kultur und soziale Sicherheit.

Die Initiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» war im Oktober 2017 mit 3417 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Lanciert hatte es das Behindertenforum der Region Basel. In Baselland ist eine gleichlautende Initiative mit 1759 gültigen Unterschriften ebenfalls zustande gekommen. (SDA)