(handicapforum)
Medienmitteilung von Inclusion Handicap
Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten,unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die mittlerweile enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind.
Die Missstände sind erheblich
Kopierte Berichte, Aufträge in Millionenhöhe, tendenziöser Inhalt – die Missstände bei den medizinischen Gutachten der IV sind erheblich, deren Qualität vereinzelt «schludrig». Mehrere skandalöse Fälle sind inzwischen publik geworden, bei denen gewisse Ärzte zu Ungunsten von Menschen mit Behinderungen unseriöse IV-Gutachten erstellt haben. Die veröffentlichten Fälle zeigen, dass die IV-Stellen immer wieder Aufträge an Gutachter vergeben, die tendenziöse Einschätzungen liefern. An Ärztinnen und Ärzte, die teilweise Millionenbeträge kassieren und im Gegenzug systematisch die Arbeitsfähigkeit zu hoch einschätzen – dies auch immer mal wieder völlig gegensätzlich zu den Einschätzungen der behandelnden Ärzte. Die Folgen fürdie Betroffenen können tragisch sein.
Ein paar Bespiele:
– Die IV verweigerte einer Frau aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes berufliche Eingliederungsmassnahmen. Gleichzeitig attestierte ihr der Gutachter eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit.
– Ein Gericht stellte bei einem Gutachter «gewisse Fehlleistungen» fest. Er erhält aber Aufträge voninsgesamt 3.1 Millionen Franken.
– Ein Arzt hat in 16 Gutachten einen komplett identischen Text verwendet – und dabei jeweils 100 Prozent Arbeitsfähigkeit attestiert.
Zudem sollen die IV-Stellen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gezielt Sparvorgaben erhaltenhaben. Dies ist einer öffentlichen Versicherung nicht würdig. Gemäss Versicherungsprinzip ist es die Aufgabe der IV-Stellen, den Rechtsanspruch auf eine Leistung ergebnisoffen zu prüfen, und nicht fragwürdige Quotenziele zu erfüllen.
Notwendige Untersuchung – Inclusion Handicap schafft Meldestelle
Bundesrat Alain Berset hat angekündigt, die Missstände untersuchen zu lassen. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt und fordert rasche Massnahmen, um die unhaltbaren Zustände bei der IV zu beseitigen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen bietet Hand, die Untersuchungen zu unterstützen und wird dafür eine unabhängige Meldestelle einrichten, an die sich die Opfer der bisherigen IV-Praxis wenden können.
Die Folgen einer willkürlichen Begutachtung können für die Betroffenen tragisch sein.Bild: Bruno Lindau