(Rhone Zeitung)

Region Nach der Abstimmung über die Kürzung der Ergänzungsleistungen (EL) sieht sich Nationalrat Thomas Egger mit Kritik seitens der Linken und Behinderten organisationen konfrontiert. Der CSP-Nationalrat wehrt sich. Am 10. März postete CSP-Nationalrat Thomas Egger auf Facebook ein Foto von der GV der Behindertenorganisation Procap Oberwallis. Dazu schrieb Egger: «Nächste Woche kann der Nationalrat bei zwei Dossiers wichtige Unterstützung leisten: die Ergänzungsleistungen müssen verbessert werden. Und die Diskussionen um den Postauto-Skandal dürfen nicht dazu führen, dass das bestehende und funktionierende System des Service public zerschlagen wird.»

Von einer Verbesserung der Ergänzungsleistungen kann heute jedoch vorerst keine Rede mehr sein. Denn der Nationalrat sprach sich für Kürzungen von bis zu 770 Millionen Franken aus. Dabei hatte der christlich-soziale Egger innerhalb weniger Tage offenbar seine Meinung geändert.

Denn Thomas Egger sagte in der Schlussabstimmung zur Vorlagen zur Kürzungen der Ergänzungsleistungen Ja.

Kritik an Kehrtwende
Eggers Kehrtwende blieb derweil nicht unbemerkt und auch nicht unkritisiert. Das Forum Handicap Wallis, die Dachorganisation der Walliser Behindertenorganisationen im Wallis, schrieb in einem Leserbrief im «Walliser Boten»: «Enttäuscht sind wir auch über die Abstimmung der meisten Vertreter des Kantons Wallis in der grossen Kammer.» Denn, so das Forum Handicap Wallis, man habe während der letzten Nationalratskampagne einen Fragebogen an die Kandidatinnen und Kandidaten verschickt, um herauszufinden, ob sie im Falle einer Wahl Menschen mit Behinderungen unterstützen würden. Alle hatten dies bestätigt. «Heute müssen wir jedoch feststellen, dass nur zwei der damaligen Kandidaten die Kürzungen der Ergänzungsleistungen abgelehnt haben», heisst es weiter. Wobei festgehalten werden muss, dass nur SP-Nationalrat Mathias Reynard mit Nein stimmte, Viola Amherd enthielt sich lediglich ihrer Stimme. Kritik an Nationalrat Thomas Egger kommt auch von der SP Oberwallis. «Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum der CSP-Mann Egger, obwohl er an der Procap-GV noch das komplette Gegenteil versprochen hat, nun für einen solchen Abbau gestimmt hat», sagt SPO-Co-Präsident Gilbert Truffer

«Strategischer Entscheid»
Den Vorwurf, er sei bezüglich der Unterstützung der Behinderten in der Debatte um Ergänzungsleistungen wortbrüchig geworden, weist Thomas Egger derweil vehement zurück. «Wer die Debatte im Detail verfolgt hat, weiss, dass ich mich in der Detailberatung für eine Stärkung der Behinderten bei den Ergänzungsleistungen eingesetzt habe und allen Punkten auf der Linie der Empfehlungen von Procap Schweiz zugestimmt habe», hält der Nationalrat fest. «Diese Anliegen wurden jedoch von der FDP/SVP-dominierten Ratsmehrheit abgelehnt.» Sein Ja zur Vorlage in der Schlussabstimmung sei daher strategischer Natur gewesen. «Grundsätzlich bedürfen die Ergänzungsleistungen einer Revision», sagt Egger. «Mit dem Ja ist die Reform nicht blockiert, sondern kann vom Ständerat weiter bearbeitet werden.» Dieser hatte sich zuvor für deutliche Verbesserungen zugunsten der EL-Bezüger ausgesprochen. «Ich hoffe nun, dass die weitere Differenzbereinigung die von mir erhofften Verbesserungen bringt», so Egger, der zum Schluss festhält: «Sollte das Geschäft auch nach der Differenzbereinigung nicht besser rauskommen, müssten wir es in der Schlussabstimmung ganz ablehnen oder gar ein Referendum unterstützen.» Martin Meul

Thomas Egger: «Mein Ja im Nationalrat war ein strategischer Entscheid.»