(Luzerner Zeitung)

Abstimmung Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten wird voraussichtlich an den Urnen entschieden: Das Referendum gegen das sogenannte Sozialdetektiv-Gesetz ist gemäss Komitee zustande gekommen. In 62 Tagen seien 55 421 Unterschriften gesammelt worden. Damit unterboten die Initianten die gesetzte Maximalfrist um 38 Tage. Die Unterschriften müssen noch beglaubigt werden. Die Unterschriftensammlung für das Referendum wurde von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg lanciert. Die Gruppe hatte bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50 000 Unterschriften zusammenzubringen. Das Referendum war unter anderem von der SP, den Grünen, dem Dachverband der Arbeitnehmenden Travail. Suisse sowie von den Behinderten-organisationen Pro Infirmis und Procap sowie der Senioren-Organisation Vasos unterstütztworden. Für sie geht das Überwachungsgesetz zu weit. Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten für die IV sowie Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherungen.