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(Biel-Bienne)

(Schweizer Personalvorsorge Aktuell)

In einem Vorstoss aus dem St. Galler Parlament gibt es Kritik an den Leistungszielen des Bunds für kantonale IV-Stellen. So gelte im Kanton St. Gallen bei der «Rentenbestandsquote» die Vorgabe «halten oder senken». Jede kantonale IV-Stelle erhalte vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Leistungsziele in drei Kategorien, schrieb SP-Kantonsrätin Bettina Surber in ihrem Vorstoss. Der Anspruch aufeine IV-Rente sei gesetzlich verankert und könne nicht an eine Budgetplanunggeknüpft werden. Die Anzahl der Renten habe der Anzahl der Berechtigten zu fol-gen – «und keinen Quoten». Die Kantonsrätin will nun von der St. Galler Regierungwissen, seit wann das BSV Leistungsvorgaben definiere und ob sich die IV-StelleSt. Gallen zusätzlich eigene Sparziele gesetzt habe. (sda)

(Neue Zürcher Zeitung)

Der Sozialminister lässt angebliche Sparvorgabenin der Invalidenversicherung untersuchen.

FABIAN SCHÄFER, BERN

Für die Integration von Behinderten und Kranken in den Arbeitsmarkt fehlt es der Invalidenversicherung an Personal.ANNICK RAMPE NZZ

Auf die «Scheininvaliden» folgen die «fiesen Gutachter». In der Debatte um die Invalidenversicherung (IV) hat der Wind gedreht. Vor Jahren sorgten echte und vermeintliche Schmarotzer für Ärger. Die Kampagne, angeführt von der SVP, brachte die IV in Misskredit. Heute steht sie immer noch im Gegenwind,doch dieser bläst aus der anderen Richtung. Behindertenverbände und linke Politiker geben den Ton an. Im Visier sind primär externe Gutachter, die abklären, ob jemand arbeitsfähig ist. Sie seien oft abhängig von der IV und arbeiteten ungenau oder parteiisch, heisst es.

Neu steht aber noch ein zweiter, gravierender Vorwurf im Raum: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) macht den IV-Stellen angeblich fragwürdige «Sparvorgaben». Dies berichteten die Tamedia-Zeitungen kurz vor Weihnachten. Eines dieser «Sparziele» beziehe sich auf die Anzahl neuer Renten pro Einwohner. Konsequent zu Ende gedacht, würde das bedeuten, dass das BSV diktiert, wie viele Renten die IV pro Jahr sprechen darf – ein eklatanter Verstoss gegen den gesetzlichen Auftrag, alle Gesuche unvoreingenommen zu prüfen.

Bundesrat sieht Klärungsbedarf

Bundesrat Alain Berset (sp.) hat bereits früher auf die Vorwürfe gegen die IV reagiert. Der Sozialminister hat Ende November eine interne Untersuchung zur umstrittenen Praxis angeordnet, wie sein Sprecher Peter Lauener sagt. Damals hat Berset auch eine Analyse zur Frage der Gutachten in die Wege geleitet. Diese Untersuchung wird extern erstellt.

Wie muss man das verstehen? Dass Berset Untersuchungen einleitet, stattdie IV zu verteidigen, erscheint wie ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Fachleute. Sein Sprecher sagt dazu lediglich, es bestehe «Klärungsbedarf». Notwendig sei eine vertiefte Abklärung zur Art und Weise, wie die IV arbeite.

Umso erstaunlicher ist der Vorgang, weil die fragliche Praxis nicht etwa neu ist. Sie geht zurück auf die 5. IV-Revision, die 2008 in Kraft trat. Mit dieser Reform hat der Bund die Eingliederung von Behinderten und Kranken in den Arbeitsmarkt wesentlich verstärkt, etwa in Form von Umschulungen, Ausbildungen und Arbeitsversuchen. Man liess sich dies einiges kosten. Der Bund nahm für die berufliche Integration nach 2008 grössere Mehrausgaben in Kauf,die IV konnte 300 neue Stellen schaffen.Im Gegenzug sollte das BSV überprüfen, ob sich diese Investition auszahlt.Unter anderem vereinbaren das Amt und die IV-Stellen jedes Jahr mehrere Kennzahlen. Es sind diese Werte, welche die IV-Kritiker nun als «Sparvorgaben» angreifen. Das BSV weist dies zurück und spricht von «Leistungszielen».

Unabhängig vom Namen scheinen diese Ziele nicht besonders relevant zu sein. Rückmeldungen aus IV-Stellendeuten darauf hin, dass es sich eher um Planzahlen als um verbindliche Grössen handelt. Das BSV hat auch nicht versucht, die «Vorgaben» durchzusetzen.

Der Direktor der IV-Stelle Bernspricht offen über das Thema. «Ich gab dem BSV immer klar zu verstehen, dass zum Beispiel eine Vorgabe zur Quote der Neurenten rechtlich nicht infrage kommt», sagt Dieter Widmer. Stets habe er verlangt, dass entsprechende Feststellungen in der Zielvereinbarung erwähnt würden. Das Amt habe dies «anstandslos» akzeptiert. In der Vereinbarung für 2020 steht etwa, dass die Neurentenquote nur als «Planzahl» und «im Sinne einer Schätzung» anerkannt werde. Für Widmer ist der Fall damit klar: «Ich habe diese Werte nie als Vorgabe empfunden.» Er habe sie auch intern nie kommuniziert.

Noch ein zweiter Aspekt spricht dagegen, dass das BSV mit den umstrittenen Zahlen eine harte Sparpolitik durchsetzen will: Wenn die Berner IV-Stelle gewisse Ziele nicht erreicht hat -was in den letzten Jahren durchaus vorkam -, hatte dies laut Widmer keine Konsequenzen. Aus seiner Sicht bestünde auch gar keine Grundlage für Sanktionen irgendwelcher Art.

Somit blieb die fragliche Praxis in Bern folgenlos. Dennoch findet Widmer,der Sache wäre gedient, wenn das Amt künftig auf diese Planzahlen verzichten würde. Seine Sorge: Das Vorgehen spielt jenen Kreisen in die Hände, die ohnehin argwöhnen, das IV-Personal denke mehr an die Staatsfinanzen als an die Versicherten. Widmer weist diese Vorwürfe zurück: «Wir fällen keine politisch motivierten Rentenentscheide.» Man setze auf den Dialog und habe die Anzahl der Beschwerdeverfahren zuletzt reduzieren können.

Ähnlich tönt es im grössten Kanton: Auch in Zürich hatte es keine Konsequenzen, wenn ein Zielwert verfehlt wurde. Anders als in Bern werden die Zahlen intern zwar kommuniziert. Martin Schilt, Leiter der IV-Stelle Zürich,betont aber, im Alltag hätten sie keine Bedeutung. Er sieht die Ziele eher als«Wasserpegelmesser»: Sie sollen insbesondere zeigen, ob die berufliche Eingliederung vorankomme. Schilt plädiert für eine andere Auslegung der Zahlen:«Es geht nicht darum, möglichst viele Renten zu verweigern, sondern möglichst oft dafür zu sorgen, dass eine Rente gar nicht nötig ist, weil wir jemanden erfolgreich integrieren können.»

Hier sieht der Zürcher IV-Chef das wahre Problem: «Wir haben nicht genug Ressourcen, um alle Personen eingliedern zu können, bei denen das möglich wäre.» 2014 hat das BSV den Personalbestand und die Budgets der IV-Stellen plafoniert. In Zürich führe dies zu Engpässen, so Schilt. Er hat die Prioritäten zur beruflichen Integration verschoben – und nimmt in Kauf, dass andernorts Pendenzen wachsen. Das BSV arbeitet seit längerem an einem neuen Finanzierungsregime, ohne bisher einen Vorschlag präsentiert zu haben.

Finanzielle Probleme ungelöst

Der Spielraum für einen weiteren Ausbau ist allerdings klein. Die Finanzlage der IV ist angespannt, und die Politik schreckt davor zurück, die ursprünglich angekündigten Sparmassnahmen zu beschliessen. Die IV hat bei der AHV immer noch Schulden von 10,3 Milliarden Franken. Der Bund schiebt den Zeitpunkt, in dem die IV schuldenfrei sein soll, laufend hinaus. Ursprünglich war 2024 das Zieljahr. Vor zwei Jahren hiess es, «spätestens» 2030 werde man so weit sein. Derzeit – und bis auf weiteres – gilt 2032 als Stichjahr.

(Neue Zürcher Zeitung)

Gastkommentar von BRIGITTE PFIFFNERI

Ist es gerechtfertigt, dass ein Unfallopfer eher Leistungen von der Sozialversicherung erhält als ein Krankheitsopfer? Die obligatorische Unfallversicherung richtet bereits ab einer Invalidität von 10 Prozent Renten aus. Bei der Invalidenversicherung liegt hingegen die Einstiegshürde für eine Rente bei 40 PrOzent. Die Unfallversicherung kennt das stufenlose Rentensystem. Das bedeutet: Eine Invalidität von 16 Prozent ergibt eine Rente von 16 Prozent; somit entspricht der Grad der Rente dem Grad der Invalidität.

Weshalb diese Unterschiede? Erklären lassen sie sich mit der unterschiedlichen Entstehung der einzelnen Sozialversicherungszweige: Während die obligatorische Unfallversicherung aus der Fabrikhaftpflicht der Arbeitgeber entstanden ist und nur Arbeitnehmer versichert sind (Garantie des Lohnausfalls bei Betriebsunfällen und Berufskrankheiten), ist die spätere Invalidenversicherung eine Volksversicherung, bei der auch Lösungen für Klosterinsassen, für Nichterwerbstätige und Selbständigerwerbstätige zu schaffen waren. Die Leistungen der Unfallversicherung werden nach dem letzten Verdienst vor dem Unfallberechnet. Bei Vollinvalidität beträgt die Invalidenrente 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Anderseits werden die IV-(wiedie AHV-)Renten nach Anzahl von Beitragsjahren, nach dem Verdienst und nach einer Rentenformel berechnet. Aus diesem Grund, so die Lehre, seien die beiden Versicherungsbereiche nicht vergleichbar.

Aber sollte es, trotz historisch bedingten Unterschieden, nicht auch Aufgabe des Gesetzgebers sein, die Dinge wenn immer möglich zu harmonisieren, zu vereinfachen? Je komplexer das schweizerische sozialversicherungsrechtliche Räderwerk ist, desto fehleranfälliger und auch unverständlicher erscheint es. Harmonisierung wäre indes weit mehr als die vom Nationalrat vorgeschlagene rein kosmetische Umbenennung von «Kinderrente» zu «Zusatzrente der Eltern», die ausser einem riesigen administrativen Aufwand rein gar nichts bringt.

Nach der letzten IV-Revision – der vierten in den letzten zehn Jahren – sollte nun auch in der Invalidenversicherung eine Spielart des stufenlosen Rentensystems eingeführt werden; aber nur beschränkt, nämlich im Rahmen einer Invalidität von 41 bis und mit 69 Prozent. Die hohe Einstiegshürde von 40 Prozent und damit die gewichtige Differenz zur Unfallversicherung soll bleiben- aus Kostengründen und weil «die Unfallversicherung weniger eingliederungswirksam» sei (Botschaft des Bundesrats). Letzteres erscheint mir fraglich. Wer mit Unfallversicherungen zu tun hat, weiss, dass diese schon sehr früh erfolgreich Eingliederungsmassnahmen in Gestalt von Case-Managements eingeführt hatten. Enge professionelle Begleitung der Unfallopfer hin zur Rückkehr an den Arbeitsplatz war und ist die Losung der schweizerischen Unfallversicherer.

Die Senkung der Rentenhürde in der Invalidenversicherungunter Beibehaltung des Ergänzungsleistungsanspruchs erst ab 40 Prozent Invalidität – würde zweifellos der Eingliederung dienen. Erst die Senkung dieser Hürde wäre Voraussetzung für ein durch-wegs stufenloses Rentensystem. Dabei müsste es kein Tabu sein,eine ganze Rente erst bei einer Invalidität von 80 Prozent (anstatt wie heute bei 70 Prozent) auszurichten. Hiergegen wurde im Parlament – grundsätzlich zu Recht – eingewendet, Invalide miteinem IV-Grad von 60 Prozent und darüber fänden nur erschwert Arbeit, weshalb diese Personen nicht zusätzlich schlechtergestellt werden dürften. Dabei geht vergessen, dass neben der Rente ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht.

Koordinationsbedarf bestünde auch bei der geforderten «Papizeit»: Im Rahmen des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung könnte die «Papizeit» integriert werden. Jedermann – ob kinderlos oder Eltern – hätte im gleichen Umfang Anspruch auf eine zeitlich bestimmte jährliche Betreuungszeit. Bei einer solchenLösung müssten die neu eingeführten, letztlich unklaren Begriffe «gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind», «schwer vorhersehbare Folgen» bzw. «erhöhter Bedarf an Betreuung» nicht erst durch die Rechtsprechung geklärt werden. Auch hier: Vereinfachung, Schematisierung täte not.

Brigitte Pfiffner war bis Ende 2019 Bundesrichterin; von 2017 bis 2019 war sie Präsidentin der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung.

(Höfner Volksblatt)

In vier Jahren müssen alle Bahnhöfe und Bushaltestellen barrierefreies Ein- und Aussteigen ermöglichen.

von Josias Clavadetscher

Liste Bahnhöfe/Stationen

Mit der neuen Bundesverfassung und dem darauf basierenden «Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen» hat landesweit eine grosse Um- und Ausbauwelle eingesetzt. Bahnhöfe, Bus- und Tramhaltestellen, Luftseilbahnen sowie Schiffstationen müssen alle angepasst werden. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist 2004 in Kraft getreten. Innert 20 Jahren, bis spätestens Ende 2023, müssten alle Anlagen barrierefrei sein.

Das ist nicht ganz einfach, da in der Schweiz mehr als 1800 Bahnhöfe bestehen. Von diesen sind gemäss einem Zwischenbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) etwa 820 saniert. Ein Grossteil also noch nicht. Zumindest teilweise wird man das Ziel von 2023 nicht erreichen.

Auch grosse Bahnhöfe noch auf der Warteliste

Im Kanton Schwyz sieht es ebenfalls nicht rosig aus. Aktuell waren am Stichtag 16 der total 28 Bahnhöfe und Haltestellen noch nicht saniert. Darunter im SBB-Netz grosse wie die Bahnhöfe Arth-Goldau, Schwyz, Brunnen oder Pfäffikon. Hier stehen in den nächsten vier Jahren noch erhebliche Arbeiten an. Gemäss Planung sollen so bis Ende 2023 dann fast alle mit dem Gesetz konform sein. Eine Sonderstellung nehmen die SBB-Stationen Freienbach und Pfäffikon ein, dort sind Massnahmen erst in Abklärung.

Noch nicht saniert: Im Bahnhof Schwyz sind die Fahrgäste immer noch zum «Bergsteigen»in den Zug gezwungen.Bild Jasias Clavadetscher

Südostbahn istbestens auf Kurs

Auffallend ist, dass die SBB wesentlich stärker im Verzug sind als die SOB. Die Privatbahn hat ihre Hausaufgaben weitgehend gemacht. Von ihren 13 Haltestellen im Kanton Schwyz sind gemäss Erhebung nur noch vier nicht saniert (Altmatt, Biberegg, Steinerberg, Sattel-Aegeri). Wichtige SOB-Bahnhöfe wie Einsiedeln, Biberbrugg, Freienbach,und mittlere wie Rothenthurm, Schindellegi sowie Wollerau sind bereits saniert. Ende 2023 wird die SOB auch die verbliebenen vier Stationen angepasst haben. Es geht dabei nicht nur um die Zugänge zu den Perrons. Derartige Rampen und Unterführungen sind an den meisten Orten erstellt worden. Es geht viel mehr um die Einstiegskanten an den Perrons. Künftig soll man in alle Züge niveaugleich und stufenfrei einsteigen können. Davon werden nicht nur Personen mit Behinderungen profitieren, sondern auch Senioren und Passagiere mit Gepäck oder mit Kinderwagen.

Diese Rechtsgrundlage gilt übrigens nicht nur für den öffentlichen Verkehr,sondern auch für neue öffentliche Bauten und Anlagen, für Neu- oder Umbauten von Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen oder mehr als 50 Arbeitsplätzen oder für Luftseilbahnen mit neun oder mehr Plätzen.

Auch Ersatzmassnahmen sind möglich

Das Gesetz sieht allerdings vor, dass all diese Massnahmen verhältnismässig sein müssen. Eine Beseitigung der Hindernisse kann nicht durchgesetzt werden, wenn der erwartete Nutzen in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand steht, dem Umwelt-,Natur- und Heimatschutz oder de rBetriebssicherheit entgegensteht. Stationen mit nur geringem Publikumsverkehr können darum Ersatzmassnahmen vorsehen.Vorübergehend ist das in Immensee, Merlischachen,Reichenburg und Schübelbach so geplant, für die Zeit nach 2023 auch weiterhin in Sisikon und Bäch. Unter Ersatzmassnahmen versteht man zum Beispiel, dass das Personal vor Ort betroffenen Passagieren beim Ein- und Ausstieg individuell Hilfe leistet.

Neben der Sanierung der Bahnhöfe sind im gleichen Zeitraum ebenfalls die Busbetriebe gefordert. Sie müssen an vielen ihrer Haltestellen, die eine gewisse Frequenz erreichen, die Einstiegskanten ebenfalls anpassen. An diesen Kosten werden sich auch die Gemeinden beteiligen müssen. Denn gemäss kantonalem Recht ist immer der jeweilige Strasseneigentümer für die Bus-Haltestellen zuständig.