(Inclusion-Handicap)
Der Nationalrat hat die EL-Reform in eine reine Sparvorlage verwandelt – entgegen der Absicht des Bundesrates, der keine Abstriche beim Leistungsniveau wollte. Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Er nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Die Existenzsicherung ist in der Verfassung verankert. Dazu braucht es Ergänzungsleistungen, wenn die erste Säule nicht ausreicht. Doch dies stellt der Nationalrat mit seinen Entscheiden in Frage. Besonders hart trifft es eine grosse Anzahl von Menschen mit Behinderungen: Knapp die Hälfte der IV-Beziehenden sind auf EL angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen.