(AGILE.CH)
Der bürgerlich dominierte Nationalrat setzt nicht nur einen knallharten Sparkurs durch. Er verschärft auch die Lebensführungskontrolle gegenüber Personen, die auf EL angewiesen sind. Damit ist nicht nur das am Anfang des EL-Reformprozesses geäusserte Ziel völlig verfehlt, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. EL-Beziehende werden auch entwürdigt. Der Ständerat ist gefordert, das Boot wieder zu entladen.
Im November 2015 schlug der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage rund 171 Millionen Franken weniger Leistungen bei den EL vor. Mit den Beschlüssen des Nationalrates ist das Kürzungsvolumen auf fast eine Milliarde Millionen Franken angestiegen (soweit Zahlen bekannt: 944 Mio. Franken). Gekürzt wird bei den anrechenbaren Krankenkassenprämien und beim Lebensbedarf für Kinder. Das Vermögen – so denn welches vorhanden ist – muss weit mehr als heute aufgebraucht werden. Zudem wird mehrfach bestraft, wer sein gespartes Geld nicht nach den Vorstellungen der EL-Stellen verwendet. Obwohl angeblich Schwelleneffekte verringert werden sollen, wird das Einkommen des nicht EL-berechtigten Ehepartners in Zukunft zu 100% beim Einkommen angerechnet. Mit dieser Massnahme haben vor allem pflegende Angehörige in Zukunft weniger Anreiz, auch noch einer bezahlten Arbeit nachzugehen.