(AWP – SozialeSicherheit)
Es gibt immer weniger Unternehmen, die bei der Wiedereingliederung gesundheitlich beeinträchtigter Personen mitmachen. Eine Umfrage zeigt: Das liegt weniger an der Bereitschaft, sondern mehr an fehlenden Informationen.
Susanne Kapfinger
(Neue Zürcher Zeitung)
Wie China zu einer Grossmacht an den Paralympics geworden ist – doch der Profit für seine behinderten Athleten ist überschaubar
RONNY BLASCHKE
Im Sport gibt es nur noch wenige Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas, die im Westen unkritisch aufgegriffen und weiterverbreitet werden. Eine davon: die Sommer-Paralympics 2008 hätten die Rechte von behinderten Menschen in der Volksrepublik gestärkt.
Immer wieder verweist Peking auf den «Aufbruch» von damals, den Bau von barrierefreier Infrastruktur in den Metropolen, die Verabschiedung von Gesetzen zu Bildung und Gesundheitsvorsorge, die Etablierung des Behindertensports. Es ist eine Erzählung, die das Regime nun fortschreiben möchte. Am Freitag haben in Peking die ersten Winter-Paralympics begonnen. Mehr als 650 Athleten aus 49 Nationen nehmen am Anlass teil.
«Symbol für Absonderung»
Stephen Hallett kann gut beurteilen, was sich hinter der Fassade verbirgt. Der britische Wissenschafter, der an der Universität Leeds forscht, hat lange in China gelebt und dort 2006 mit sehbehinderten Journalisten ein pädagogisches Radioprogramm aufgebaut.
«Es sind damals in der Zivilgesellschaft interessante Netzwerke entstanden», sagt Hallett, «das hat zu Fortschritten geführt. Doch leider haben die Behörden häufig auf den Rat von Menschen mit Behinderung verzichtet.» Als Beispiel nennt er Blindenleitsysteme, die nicht gewartet wurden oder keinen Sinn ergaben. «Es wurde viel Geld für Baumassnahmen ausgegeben, die am Ende nur wenigen Menschen zugutekommen.»
Die Kommunistische Partei möchte den paralympischen Erfolg für sich sprechen lassen. Mit Blick auf 2008 wurde in einem Vorort Pekings das weltweit grösste Trainingszentrum für Behin- dertensport errichtet. «Die Talentsichtung reicht von der nationalen Ebene über die Provinzen und Städte bis in die Dörfer», sagt der chinesische Gesundheitsexperte Wei Wang, der in Australien lehrt, «daran beteiligt sind Spitäler, Wohltätigkeitsorganisationen und Schulen.» Die Folge: Seit 2004 in Athen dominiert die Volksrepublik den Medaillenspiegel der Sommer-Paralympics – bei keinem anderen Sportereignis kann sie ihre politischen Rivalen so weit hinter sich lassen.
Das chinesische Regime deutet diese Überlegenheit als Sinnbild für die Fürsorge des Sozialstaates. «Tatsächlich haben die Paralympics in China wenig Einfluss auf die Bevölkerung», sagt Hallett, «sie sind gar ein Symbol für Absonderung.» Athleten, die für den Spitzensport rekrutiert werden, müssen monatelang in spartanischen Trainings-zentren verbringen, weit entfernt von Familie und Freunden. «Wer es nicht an die Spitze schafft, wird vom System ausgespuckt», sagt Hallett. «Auch Medaillengewinner erhalten nach ihrer Laufbahn wenig Unterstützung. Einige leiden unter Depressionen.»
Die Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung ändert sich in China nur langsam – auch wegen jahrhundertealter Traditionen. Im Konfuzianismus gelten gesunde und «produktive» Kinder als ideal, weil sie ihre Vorfahren pflegen und die Familienlinie fort-schreiben können. Im ebenfalls einflussreichen Buddhismus gilt eine Behinderung mitunter als Strafe für ein früheres Leben. In der jüngeren Geschichte haben radikale politische Umwälzungen wie die Kulturrevolution Millionen Menschen mit einer Behinderung hervorgebracht. Gegenwärtig sind es auch Umweltschäden und frühere Abtreibungen als Folge der Ein-Kind-Politik, die sich auf die Gesundheit auswirken.
Laut einer Volkszählung von 2006 leben in China mehr als achtzig Millionen Menschen mit einer Behinderung, neuere Zahlen gibt es nicht. Drei Viertel der behinderten Menschen leben auf dem Land, fernab der modernen Grossstädte und der prestigeträchtigen Medaillenproduktion. Hallett sagt: «Die Regierung hat zu wenig dafür getan, den Sport als Teil der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation zu etablieren.» Doch gerade darin liegt der Ursprung der paralympischen Bewegung. Bereits in den 1940er Jahren hatte der Neurologe Ludwig Guttmann die positive Wirkung von Sport für behinderte Menschen betont. In der englischen Kleinstadt Stoke Mandeville organisierte er 1948 für Kriegsveteranen einen Wettkampf im Bogenschiessen – das Fundament der späteren Paralympics, die seit 1976 auch im Winter stattfinden.
Doch die Entwicklung verlief nicht linear. 1980, nach den Olympischen Sommerspielen in Moskau, weigerte sich die Sowjetunion, auch die Paralympics auszutragen. 1984 lehnte Los Angeles die Paralympics ebenfalls ab. Die Begründung: Dies passe nicht zum makellosen Image der Stadt.
1996 liessen die Organisatoren in Atlanta etliche Sportstätten nach den Olympischen Spielen abbauen, so dass behinderte Athleten in Bauruinen auftreten mussten. «Die Paralympics können nur ein Anstoss sein», sagt Andrew Parsons, der Präsident des Internationalen Paralympischen Komitees. «Der gesellschaftliche Wandel kann Jahrzehnte dauern.»
Immer wieder Rückschläge
Immer wieder gab es Rückschläge. Nach den Sommer-Paralympics 2000 in Sydney erweiterte die australische Regierung die Bauvorgaben für Barrierefreiheit, aber die Sportförderung wurde zurückgefahren. Im Winter 2014 in Sotschi galten die Sportstätten als Musterbauten, doch fernab der russischen Metropolen sind behinderte Menschen bei Gesundheitsvorsorge und Jobsuche weiter im Nachteil. Vor den Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 erarbeitete die brasilianische Regierung ein differenziertes Antidiskriminierungsgesetz, in den Favelas jedoch können Menschen mit Behinderung häufig ihre Wohnungen nicht verlassen.
In westlichen Gesellschaften hat sich das Konzept der Inklusion durchgesetzt, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Im Sport würde das bedeuten, dass Athleten mit und ohne Behinderung von den gleichen Sportstätten, Prämienregeln und Fort- bildungen profitieren. In China sei man davon noch weit entfernt, sagt Stephen Hallett. Auch weil die Regierung unter Xi Jinping kaum noch für Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft empfänglich ist.
Inhaltlich wird das Thema in China durch den staatsnahen Behindertenverband dominiert, gegründet 1988 von Deng Pufang, dem Sohn des Reformers Deng Xiaoping. «Diese Organisation ist relativ verschlossen und beschäftigt nur wenige Mitarbeiter mit einer Behinderung», sagt Hallett. Der Verband unterstützte in den vergangenen Jahren die Suche nach paralympischen Trainern und Technikexperten aus Europa.
China möchte auch an den Winter-Paralympics an die Spitze vorstossen. An jenen 2018 in Pyeongchang gewann die Volksrepublik nur eine Medaille – nun, nach drei Tagen in Peking, sind es bereits 16 Medaillen, 6 in Gold. Die positiven Effekte für behinderte Menschen ohne Medaillenchancen dürften sich allerdings in Grenzen halten.
(srf.ch)
Noch immer werden Menschen mit Behinderungen im Film, Theater und Tanz selten engagiert. Aber es tut sich etwas – auch in der Schweiz.
Nicole Salathé
«You’re a freak.» Mit diesen Worten wird Schauspieler Peter Dinklage, bekannt aus der Serie «Game of Thrones», im neuen Musicalfilm «Cyrano» verspottet. Dinklage misst 135 Zentimeter und spielt und singt den Titelhelden Cyrano de Bergerac.
«Dass Liebhaber in Film und Fernsehen gutaussehende, weisse Männer sind, ist bloss eine altmodische Hollywood- Idee», sagt Peter Dinklage. Es sei an der Zeit, Klischees zu überdenken. Seine Kampfansage gilt jenen, die Menschen mit Behinderungen nicht achten, ausgrenzen oder gar missbrauchen.
Die Sache mit Schneewittchen
So kritisierte Dinklage Disney mit Blick auf die geplante Realverfilmung von «Schneewittchen und die sieben Zwerge ». Die Geschichte von Zwergen, die in einer Höhle leben, sei «verdammt rückständig». Disney bekräftigt nun, kleinwüchsige Menschen beratend hinzuzuziehen.
In der Schweiz leben rund 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Weltweit sind es über eine Milliarde. Noch immer werden Schauspielerinnen oder Tänzer mit einer Behinderung äusserst selten engagiert. Und wenn, dann oft für Figuren mit Handicap. Meist werden selbst diese Figuren von Menschen ohne Behinderungen gemimt. In der Fachsprache heisst dieses Vorgehen «Cripping up».
Der Fokus liegt auf der Behinderung
Lucy Wilke, Schauspielerin und Sängerin aus München, bewegt sich wegen einer genetischen Veranlagung mit dem Rollstuhl. Sie relativiert: «Mich persönlich stört ‹Cripping up› nicht, solange sich jemand mit der Rolle richtig auseinandersetzt.»
Wilke ärgert sich aber, dass in Filmen Menschen mit Behinderungen am Ende entweder sterben oder wieder gesund sind. «Selten sind sie einfach da, beschäftigen sich mit etwas ganz anderem und sind eben zufällig auch behindert.»
Die Münchner Kammerspiele machen es vor
Lucy Wilke ist seit 2020 eines der sechs festen Ensemblemitglieder der Münchner Kammerspiele. Intendantin Barbara Mundel probt hier das Stadttheater der Zukunft.
Am Haus lief auch das Projekt «Scores that shaped our friendship» von und mit Lucy Wilke und Pawel Dudus. Die beiden wurden für ihr Stück, das ein fühlsam vom «Anders-Sein» erzählt, mit dem Theaterpreis «Der Faust » ausgezeichnet.
«Man fühlt sich hilflos»
Wilke wollte schon früh Schauspielerin werden, Regie führen und Filme machen. Sie bewarb sich zweimal an der Münchner Hochschule für Fernsehen und Film. Zweimal schaffte sie es in die Endrunde. Zweimal wurde sie abgelehnt.
Eine Assistentin habe sie angerufen und gesagt: «Das hat nichts mit der Qualität Ihrer Bewerbung zu tun». Wilke konnte sich ausrechnen, was der wahre Grund war. «Man fühlt sich hilflos, wenn man gegen Wände läuft, sich Mühe gibt, aber es nützt einfach nichts.»
Die Schweiz hinkt hinterher
In der Schweiz wird das Thema Inklusion viel diskutiert: Pro Infirmis etwa hat die Fachstelle «Kultur inklusiv» ins Leben gerufen. Alle Label-Partner verpflichten sich zur ganzheitlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen: als Kulturschaffende, als Publikum und als Mitarbeitende.
Längst werden auch hierzulande Vorstellungen und Museumsführungen etwa mit Audiodeskription und Gebärdensprache angeboten. Doch bei Filmrollen und Bühnenengagements sieht es für Betroffene nach wie vor düster aus.
Eine erste Weiterbildung gibt es seit letztem Jahr an der Accademia Dimitri. Ansonsten sind Möglichkeiten für Schauspiel- und Tanzausbildung an Hochschulen rar, meistens ist «learning by doing» die einzige Option. Die USA oder Grossbritannien sind da fortschrittlicher.
Behinderungen als Chance verstehen
Bühnenerfahrung gesammelt hat auch die gebürtige Freiburgerin Cornelia Jungo. Die Tänzerin im Rollstuhl wurde mit der Glasknochenkrankheit geboren. Um einen Ausgleich zu all den Therapien zu schaffen, nahm sie mit Ende 20 an einem Workshop von «BewegGrund» teil. Der inklusive Verein wurde 1998 von der Tänzerin Susanne
Schneider in Bern gegründet. Ein Schweizer Novum.
Jungo schwärmt: «Ich gewann die Erkenntnis, dass der Rollstuhl mir meine Bewegungsfreiheit nicht nimmt, sondern zurückgibt. Ich war ein gleichwertiges Mitglied eines Ensembles. Das gab mir Selbstvertrauen.» Seither tanzt Jungo in «BewegGrund»-Produktionen mit.
Mehr Mitsprache gefordert
Bei der letzten Produktion wurde die Choreografin Vanessa Cook auf sie aufmerksam. Nun tanzt Cornelia Jungo erstmals mit Profis. Es braucht Mut, Geduld und Hartnäckigkeit, um sichtbar zu sein, sagt sie. Und es brauche Mut
in der Politik, an Hochschulen, an Theatern und im Filmbusiness.
Cornelia Jungo wünscht sich, «dass wir Menschen mit Behinderungen endlich mitdiskutieren können.» Denn Entscheidungen fällen auch heute noch weitgehend Menschen ohne Behinderungen.
(Procap / DasMagazin)
Knapp acht Jahre nach dem Inkrafttretender Uno-Behindertenrechtskonvention [BRK) in der Schweiz findet eine erste Überprüfung statt. Da es bei der Umsetzung noch immer viel Handlungsbedarf gibt, muss die Schweiz wohl mit einer Rüge rechnen. Für das Procap Magazin Anlass, über die Bedeutung der BRK und in diesem Zusammenhang über die Menschenrechte zu reflektieren.
Text Sonja Wenger Illustration Jan Zablonier
Laut dem US-Wetterarchiv war es am Freitag, dem io. Dezember 1948, in New York trocken. Die Temperatur betrug etwas über i Grad Celsius, und der Himmel war leicht bewölkt. Für den Rest der Welt ging jedoch die Sonne auf. An jenem Tag verabschiedeten die Vereinten Nationen (Uno) in New York die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In 3o Artikeln wurde ein Wertekatalog festgelegt, der für alle Menschen gelten und sie vor will-kürlicher Gewalt schützen soll. So heisst es im ersten Satz von Artikel 1: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.»
Mit ihrer Erklärung bekräftigte die damals noch junge Weltorganisation – die Uno war Mitte 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet worden – ihren Glauben an die Würde des Menschen. Gleichzeitig versprach sie, bessere Lebensbedingungen für alle Menschen zu fördern.
In den folgenden Jahrzehnten entstand zu diesem Zweck eine Vielzahl von Uno Sonderorganisationen, die sich beispielsweise für Flüchtlinge oder für das Recht auf Nahrung und Gesundheit einsetzen. Mit internationalen Pakten, Verträgen und Konventionen versucht die Uno zu erreichen, dass ihre 193 Mitglieder – alles souveräne Staaten – die Menschenrechte in geltendes Recht umsetzen. So gibt es unter anderen einen Uno-Sozialpakt, eine Uno-Kinderrechtskonvention, eine Antifolterkonvention und seit 2006 das Übereinkommen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, abgekürzt als Behindertenrechtskonvention (BRK).
Bedeutung und Inhalt
Die Bedeutung der Uno-BRK für die ganze Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Je nach Definitionsgrundlage leben zwischen 15 und 20 Prozent der Weltbevölkerung mit irgendeiner Form von Behinderung. Sie sind damit die grösste Minderheit der Welt.
Doch bis heute werden Menschen mit Behinderungen aufgrund von Tabus oder Vorurteilen gesellschaftlich ausgegrenzt. Noch immer werden sie etwa beim Zugang zu Ausbildungen oder zum sogenannten ersten Arbeitsmarkt eingeschränkt oder diskriminiert. Viele Strukturen, etwa bei der Architektur, im Ausbildungssystem oder im öffentlichen Verkehr, sind nicht an ihre Bedürfnisse angepasst oder werden nur zögernd verändert. Und nicht nur in armen Ländern sind Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich oft von Armut betroffen.
Die Uno-BRK beinhaltet deshalb sowohl bürgerliche und politische wie auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ihr Geltungsbereich ist sehr weit und umfasst beispielsweise:
– das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung
– das Recht auf persönliche Mobilität
– das Recht auf Zugang zu Informationen
– das Recht auf Bildung
– das Recht auf Gesundheit
– das Recht auf Arbeit und Beschäftigung
– das Recht auf Barrierefreiheit
Wichtig ist: Mit der Uno-BRK wurden keine neuen Rechte oder Sonderrechte geschaffen, sondern die allgemein gültigen Menschenrechte präzisiert und auf die Situation von Menschen mit Behinderungen angepasst. Bisher haben 164 Uno Mitgliedstaaten die BRK unterschrieben. Zweck der Uno-BRK ist es, Menschen mit Behinderungen die «volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft» zu ermöglichen. Es sollen also die vielfältigen Barrieren in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit wie auch in den Köpfen der Menschen überwunden respektive abgebaut werden. Oder um den Westschweizer Philosophen und Schriftsteller Alexandre Jollien zu zitieren, der seit Geburt mit einer Cerebralparese lebt: «Wir Menschen müssen unseren Vorurteilen den Hals umdrehen.»
Die Schweiz und die Uno-BRK
In der Schweiz trat die Uno-BRK im Mai 2014 in Kraft. «Mit der Annahme dieser Konvention verpflichtete sich die Schweiz, die Uno-BRK umzusetzen und ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen», sagt Martin Boltshauser, Leiter Rechtsdienst von Procap Schweiz. «Sie verpflichtete sich allerdings nicht auf eine schnelle Umsetzung.» Dadurch habe die Regierung einen grossen zeitlichen Spielraum. «Was das bedeutet, zeigt sich sehr gut bei jenen Anpassungen, die im öffentlichen Verkehr nötig wären. Hier wurde die Umsetzungsfrist, die derzeit 2024 ist, bereits zweimal verlängert.»
Der Grund: Bei vielen der geforderten Massnahmen kommt in der Schweiz die in der Verfassung festgehaltene Verhältnismässigkeit zur Sprache. Hierbei werden die Kosten, der Aufwand oder die Dringlichkeit für eine Anpassung oder eine Massnahme dem direkten Nutzen gegenübergestellt. Dies gilt auch dann, wenn eine Forderung gesetzlich und rechtens ist.
Dennoch sind die Grundlagen der Behindertengleichstellung in der Schweiz breit abgestützt. Neben der Uno-BRK gelten die Schweizerische Bundesverfassung und das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), welches vor allem beim Bauen, im öffentlichen Verkehr und bei staatlichen Dienstleistungen zum Tragen kommt. Hinzu kommen verschiedene kantonale Behindertenrechtsgesetze. Das föderalistische System der Schweiz erlaubt es den einzelnen Kantonen, weiter zu gehen, als es auf Bundesebene vorgegeben wird. So hat der Kanton Genf das politische Wahlrecht für Personen angenommen, die einen Beistand haben. Die Kantone Basel-Stadt und Neuenburg haben ein eigenes Behindertengesetz verabschiedet. Und in mehreren anderen Kantonen wurde bereits die Subjekfinanzierung eingeführt oder steht zur Diskussion. Es ist anzunehmen, dass dieser Prozess in den nächsten Jahren an Dynamik zunehmen wird.
Schattenbericht und Überprüfung
Doch auch wenn die kantonalen Bemühungen zu begrüssen sind: Kontrolle ist nötig. Aus diesem Grund überprüft ein Uno-Ausschuss jedes Jahr einige Staaten und fragt nach, wie es mit der Umsetzung aussieht. Im März 2022 wird die Schweiz erstmals seit der Einführung der Uno-BRK zum Stand der Dinge befragt.
Die Bundesregierung vertritt hierbei die Haltung, dass die Umsetzung bereits weit fortgeschritten ist. So sei das Verbot, Menschen mit Behinderungen zu diskriminieren, in der Verfassung festgelegt. Und die Invalidenversicherung (IV) setze mit ihrer Unterstützung von Betroffenen und etwa dem Grundsatz «Eingliederung in den Arbeitsmarkt vor Rente» bereits viele Elemente der Uno-BRK um.
Anders sieht es Inclusion Handicap (IH), Dachverband der meisten Schweizer Behindertenorganisationen. Im Sommer 2017 verfasste IH einen sogenannten Schattenbericht zum «Ersten Staatenberichtsverfahren der Schweiz vor dem Uno Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen». Darin wird detailliert gezeigt, dass in der Schweiz noch viel Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Uno-BRK besteht (siehe auch das Interview mit Caroline Hess-Klein von IH auf Seite 12). Besonders kritisiert wird dabei das Fehlen einer umfassenden Strategie des Bundes zur Umsetzung der Uno-BRK. Es hapert aber auch bei den Rechten auf Selbstbestimmung, Arbeit, Bildung oder dem Schutz vor Diskriminierung durch Private. So gibt es in der Schweiz nach wie vor nicht genug Möglichkeiten bei der freien Wahl der Wohnform und des Wohnsitzes. Und auch der Zugang zur Justiz oder zu politischen Rechten ist nicht für alle gegeben.
Ein weiterer Kritikpunkt von IH ist die fehlende Unterschrift der Schweiz unter das sogenannte Fakultativprotokoll respektive Zusatzprotokoll der Uno-BRK. Mit einer Zustimmung zum Zusatzprotokoll könnte die Umsetzung wesentlich schneller erfolgen, weil dann ein Einzelklagerecht bestehen würde. Eine betroffene Person kann mit dem Zusatzprotokoll ihre Rechte aus der Uno-BRK direkt beim Uno-Ausschuss einklagen, wenn sie zuvor bei allen rechtlichen Instanzen ihres Landes abgewiesen worden ist.
Der vollständige Text des Schattenberichts von 2017 sowie der aktualisierten Version 2022, die sich derzeit noch in Bearbeitung befindet, finden Sie auf der Website von Inclusion Handicap.
Procap und die Uno-BRK
Grundsätzlich soll und kann mit der Uno-BRK die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft ermöglicht werden. Allerdings reichen Gesetze allein dafür nicht aus. Für eine vollumfängliche Inklusion aller Menschen braucht es ein anderes Gesellschaftsmodell mit einem anderen Wertesystem und ohne jenes Leistungsdenken, das heute einen grossen Teil unseres Handelns bestimmt.
Es braucht aber auch jene, die für Menschen mit Behinderungen kämpfen, indem sie wie Procap etwa Fachberatung im Bereich Rechtsdienst oder Sozialversicherungsrecht oder Dienstleistungen im Bereich Bauen, Reisen und Sport oder Bildung und Sensibilisierung anbieten. Zwar werden nicht alle dieser Angebote direkt als Förderung der Uno-BRK angesehen. Doch gerade die konkreten rechtlichen oder sozialpolitischen Errungenschaften, die Procap in den vergangenen Jahren durchsetzen konnte, sind im Alltag der Betroffenen spürbar und verhelfen zu mehr Selbstbestimmung. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen oder die Verbesserungen beim Intensivpflegezuschlag. Der Kampf für Inklusion hat also viele Formen – aber nur ein Ziel, für das wir noch einmal Alexandre Jollien zitieren: «Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen, bedeutet, für das Wohl der Menschheit zu kämpfen.»
Quellen
www.edi.admin.ch > Uno-Konvention
www.inclusion-handicap.ch > Schattenbericht
www.behindertenrechtskonvention.info
www.planet-wissen.de
Aktionsplan UN-BRK 2019-2023 von INSOS, CURAVIVA und VAHS
https://tingurl.com/UnTrucJollien: «J’ai 1 truc ä dire» («Eins möchte ich noch sagen»). Video mit Alexandre Jollien.
Aktion Uno-BRK am 9. März 2022
Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe hat der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt, dass die Schweiz definitiv im März in Genf geprüft wird. Zu diesem Anlass wird Inclusion Handicap in Zusammen- arbeit mit ihren Mitgliedern am 9. März 2022 eine Aktion in Bern organisieren.
Aktualisierte Informationen zu den geplanten Veranstaltungen von Procap Schweiz und der Procap-Sektionen finden Sie unter www.procap.ch/uno-onu.
(pro-audito.ch)
Am 13. Dezember 2006 verabschiedete Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO), Behindertenrechtskonvention (BRK) . Die Konvention wurde von der Schweiz ratifiziert und ist seit 2014 in Kraft. Mit dem Beitritt zum Übereinkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern.
Ausgangslage
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Die Flagge der Vereinten Nationen
Der UNO-Ausschuss wird die Umsetzung der BRK in der Schweiz in seiner Session vom 7. bis 25. März 2022 überprüfen. Die Schweiz musste bereits jetzt, die in der sog. « List of Issues » aufgeworfenen Fragen beantworten. Unter anderem anhand dieser Antworten wird der UNO-Ausschuss Empfehlungen zuhanden der Schweiz « Concluding Observations» verabschieden. Darin hält er fest, inwiefern und in welchen Bereichen die Konvention in der Schweiz umgesetzt ist und wo Massnahmen zu ergreifen sind.
Handlungsbedarf
Viele der Verpflichtungen sind häufig zu offen und allgemein formuliert. Ebenfalls wird immer wieder versäumt, den Verpflichtungen zeitgerecht und umfassend nachzukommen. In der Schweiz sind für die Umsetzung der UNO-BRK der Bund, die Kantone und die Gemeinden zuständig. Dies führt dazu, dass die Umsetzung regional sehr unterschiedlich ist.
Unserer Forderungen für eine bessere Inklusion schwerhöriger Menschen in der Schweiz:
1. Barrierefreiheit
Barrierefreiheit muss in öffentlichen Gebäuden, genauso wie in privaten Institutionen, dem Arbeitsplatz und dem öffentlichen Verkehr gewährleistet werden. Dazu gehören funktionstüchtige Höranlagen, barrierefreie Kommunikationssysteme, Hilfsmittel am Arbeitsplatz, wie auch visuelle Informations- und Alarmsysteme.
2. Zugang zu Hörgeräten, Hilfsmitteln und Assistenz.
Hörgeräte, Hilfsmittel und Assistenz sollen Menschen mit einer Schwerhörigkeit unabhängig von Job, AHV/IV oder finanziellen Mitteln niederschwellig zugänglich sein.
3. Zugänglichkeit von Informationen und Medien.
Informationen zu Nachrichten, politischem Geschehen und Kultur soll sichergestellt werden. Der konsequente Einsatz von Untertiteln, der Verzicht auf Hintergrundmusik, sowie ein gut sichtbarer Mund in Berichterstattungen sind unabdingbar.
4. Partizipation
Die Stimme von Menschen mit einer Schwerhörigkeit soll in politischen Prozessen ein grösseres Gewicht erhalten, speziell bzgl. dem Abbau von Barrieren.
Weitere Informationen
− Bericht zum Handlungsbedarf – Inclusion Handicap
– Erster Bericht der Schweizer Regierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
– Studie: Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)
– Studie Handlungsbedarf aufgrund der UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Zürich (ZHAW)
– Demonstration am 09. März 2022 – 12.45 – Bern, Waisenhausplatz
(freiburger-nachrichten.ch)
Frank Oliver Salzgeber
Familienergänzenden Betreuung ist für Kinder mit besonderen Bedürfnissen längst nicht selbstverständlich – im Gegenteil. Auch im Kanton Freiburg fehlt es an personellen und finanziellen Ressourcen.
In der Schweiz wurden beim Aufbau von Strukturen der familienergänzenden Betreuung für Kinder grosse Fortschritte gemacht. Für Kinder mit Beeinträchtigungen fehlen jedoch nach wie vor vielerorts entsprechende Angebote. Dies ist das Resultat einer Situationsanalyse aus dem Jahr 2021 von Procap, der grössten Schweizer Mitgliederorganisation für Menschen mit Handicap.
In der Schweiz gibt es circa 9000 behinderte Kinder im Vorschulalter, also 0- bis 4-Jährige. Im Kanton Freiburg sind es ungefähr 200 Kinder mit besonderem Förderbedarf, die eine Spielgruppe oder Kita besuchen oder eben gern besuchen würden. Marianne Schmuckli, die Direktorin des Freiburger Früherziehungsdiensts, bezeichnet die aktuelle Realität im Kanton als besorgniserregend.
Negative Folgen fehlender Betreuungsmöglichkeiten
Nach Auskunft von Felicitas Kaup, der pädagogischen Leiterin der deutschsprachigen Abteilung imFrüherziehungsdienst Freiburg, haben die fehlende Betreuungsmöglichkeiten weitreichende negative Effekte. Die betroffenen Kinder verlieren eine wichtige vorschulische Fördermöglichkeit und das frühe Erlernen von Sozialkompetenzen wird erschwert, was später bei der Einschulung gravierende Folgen haben kann. «Diese frühen Jahre sind für die neurologische Entwicklung enorm wichtig», unterstreicht Kaup.
Weiter hat das fehlende oder nicht finanzierbare Angebot oft zur Folge, dass ein Elternteil die Erwerbstätigkeit aufgeben oder stark reduzieren muss, und die Eltern mit der Betreuung und Pflege überlastet sind. Im Gegensatz dazu können Eltern von Kindern ohne Behinderungen in der Regel ihr Familienmodell frei und bewusst wählen. Die aktuelle Situation steht somit auch im Konflikt mit gleichstellungspolitischen Anliegen.
Kinder lernen von Kindern
Von positiven Erfahrungen, wenn ein behindertes Kind zusammen mit anderen Kindern in einer Gruppe ist, weiss Therese Kobel zu berichten. Seit vielen Jahren ist sie Spielgruppenleiterin in Düdingen und betreut im Moment ein behindertes Kind. «Die Kinder können gegenseitig voneinander profitieren. Sie lernen damit umzugehen, wenn ein Kind mit besonderen Bedürfnissen unter ihnen ist und werden sozialer.» Das behinderte Kind seinerseits lernt in der Gruppe von den anderen Kindern: «Es gibt Dinge, die könnten wir Erwachsenen ihm niemals so gut beibringen»,
sagt Kobel.
Allerdings braucht ein behindertes Kind eine eigene Betreuungsperson. In Düdingen durfte das behinderte Kind nur deshalb in der Spielgruppe mitmachen, weil der Früherziehungsdienst eine Betreuungsperson organisieren konnte. Nach Gesetz haben Kinder in Spielgruppen bis jetzt keinen Anspruch auf Begleitung. «Wir tun was wir können», sagt Kaup, «aber eine gute Betreuung lässt sich bei aller Kreativität nicht basteln.»
Einmal pro Woche arbeitet der Früherziehungsdienst eine Stunden mit den Kindern in deren Zuhause. Dies ist die Kernaufgabe. «Dann versucht unser Dienst, auch in Zusammenarbeit mit Pro Infirmis, mit all seinen Möglichkeiten von Fall zu Fall eine (Not)Lösung zu finden, um Kindern im Vorschulalter eine erste inklusive Gruppenerfahrung zu ermöglichen oder die Vereinbarkeit und Berufstätigkeit und Familie auch bei besonderen Bedürfnissen zu unterstützen», sagt Kaup.
Kaup will auch nicht die gute Arbeit absprechen, die in spezialisierten Einrichtungen wie La Coccinelle und LeBosquet geleistet wird. Für deutschsprachige Kinder sei aber eine Lösung in einer Kita im jeweiligen Wohnort oftmals vorzuziehen. Die mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen, aber auch komplizierte Strukturen erschweren eine gute Lösung. Für Kaup ist klar: «Es braucht den politischen Willen, um die Situation zu verbessern.»
Kantonales Recht
Die Freiburger Kantonsverfassung enthält in Art. 34 Abs. 1 den Anspruch auf Betreuung. Daraus kann ein justiziabler Anspruch auf familienergänzende Betreuung abgeleitet werden, wenn beide Eltern erwerbstätig sind. Sollte dieser Anspruch vor Gericht Bestand haben, so würde er wegen dem Diskriminierungsverbot in Art. 8 der Bundesverfassung selbstredend auch für Kinder mit Behinderungen gelten. Zudem garantiert das Gesetz über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder (FBG) «die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Plätzen für die familienergänzende Betreuung, um die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf zu ermöglichen.» Diese Garantie gilt für alle Kinder und kann mittelsAufsichtsbeschwerde eingefordert werden. Die Bezahlbarkeit ist im Hinblick auf die von einer Behinderung verursachten zusätzlichen Kosten von wesentlicher Bedeutung. Die Beteiligung der Allgemeinheit an diesen Kosten ist im Gesetz als Kann Formulierung vorgesehen.fos
(Tages-Anzeiger)
21.00 SRF1 Mit geistiger und körperlicher Beeinträchtigung einen Hochschulabschluss zu absolvieren, war bisher undenkbar. «Ja, es ist ein Tabubruch», sagt Institutsleiter Mathias Gubler. In der Zürcher Volksschule sollen seit einigen Jahren möglichst alle beeinträchtigten Kinder in Normalklassen eingeschult werden. Dass dabei auch Lehrpersonen mit Beeinträchtigung mithelfen können, ist neu.
– Die pädagogische Hochschule Unterstrass in Zürich bildet beeinträchtigte Lehrerinnen und Lehrer aus, die in ihren Klassen vor der Aufgabe stehen werden, Kinder mit sogenannten besonderen Bedürfnissen in die Regelklassen zu integrieren. Beeinträchtigte Lehrerinnen und Lehrer sind langsamer – genau- so wie es Kinder mit besonderen Bedürfnissen oft auch sind. «Warum diese nicht zusammenführen?», fragten sich Gubler und sein Team. Das war der Start des Projekts «Ecolsiv». Als erster «Ecolsiv»-Student hat der 30-jährige Lucien Le nach drei Jahren an der PH Unterstrass im Juni 2020 sein Studium erfolgreich abgeschlossen und das Diplom als Assistenzlehrer der pädagogischen Hochschule Unterstrass erhalten. Wie geht das? Was einfach tönt, war ein langer Weg, auch für die Mitstudierenden und Dozierenden. Mittlerweile sind bereits fünf Studierende im «Ecolsiv»-Programm, und auch im Ausland ist man auf das Projekt aufmerksam geworden. Lucien Le kann das Projekt in Wien persönlich vorstellen. Auf ihn wartet jetzt mit der Stellensuche eine weitere Herausforderung. Reporterin Andrea Pfalzgraf über ein mutiges Projekt, das Schule macht.
(bz Zeitung für die Region Basel)
Landrat Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wurden in Baselland die familienergänzenden Betreuungsangebote in verschiedensten Bereichen ausgebaut. SP-Landrätin Miriam Locher moniert aber eine ganz spezifische Lücke, die heute noch bestehe: Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen während der Ferienzeit. Während Ferienhortplätze für Kinder ohne Behinderung vielfach angeboten würden, gebe es noch keine klare Regelung für Sonderschulen. Locher fordert daher in einem Vorstoss, den sie als Motion diesen Donnerstag im Landrat einreicht, dass die Verordnung Sonderpädagogik «mit der Möglichkeit zur Betreuung in den
Schulferien ergänzt wird».
Locher weist in ihrem Vorstoss, welcher der bz vorliegt, darauf hin, dass die Baselbieter Tagessonderschulen dieses Manko auch selbst erkannt hätten. Im Schuljahr 2020/21 hätten sie auf eigene Initiative hin einen Pilotbetrieb organisiert, dank dem sie für zwei Wochen ein heilpädagogisches Ferienhortangebot «für dringende Notfälle» sicherstellen konnten. Mit der Motion sollen solche Angebote nun verstetigt werden. (mn)
(Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern)
Im April 2017 hatte die FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann in einer Motion den Regierungsrat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen mit sozialversicherungsrechtlich anerkannten Beeinträchtigungen künftig subjektfinanziert unterstützt werden. Mitte Januar hat der Kantonsrat nun das neue Selbstbestimmungsgesetz beraten. Voraussichtlich Ende Monat soll es definitiv verabschiedet werden. Dabei sind keine inhaltlichen Änderungen mehr zu erwarten.
Mit dem neuen Gesetz sollen Unterstützungsgelder nicht mehr direkt an Institutionen wie Heime ausbezahlt werden. Stattdessen werden Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich, die vom Bund mit Assistenzbeiträgen unterstützt werden, so weit wie möglich selber bestimmen können, welches Betreuungsangebot sie damit für sich bezahlen wollen. Sie sollen also neu selber entscheiden können, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Sie können auch einen gewissen Geldbetrag zur Selbstverwaltung erhalten.
Dazu hat der Kantonsrat in seinen Beratungen auch das Anliegen der Behindertenverbände aufgenommen, dass die Leistungserbringung auch durch Privatpersonen erbracht werden kann und sich nicht, wie vom Regierungsrat vorgesehen, auf institutionelle Leistungserbringende zu beschränken hat. Denn in der Realität sind es oft Freunde oder Nachbarn, Personen vor Ort, die, über den Tag verteilt, mehrmals kurz Zeit für Unterstützungsleistungen aufwenden. Dieser Wechsel von der Objekt zur Subjektfinanzierung ermöglicht rund 10 000 Personen im Kanton erstmalig, selber zu entscheiden, ob sie allein, in einer Wohnung mit Familie oder Freunden oder in einer Behinderteninstitution leben möchten.
Für die individuelle Bedarfsermittlung wird eine fachlich unabhängige Abklärungsstelle zuständig sein. Mittelfristig soll diese Abklärungsstelle deshalb aus der Sicherheitsdirektion ausgegliedert werden können.
Mit diesem neuen Gesetz nimmt der Kanton Zürich schweizweit eine Vorreiterrolle ein.
(SEV deutsche Ausgabe)
Die wichtigste Neuerung bei den Sozialversicherungen ist das Inkrafttreten einer Änderung der Invalidenversicherung (IV). Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung eines linearen Rentensystems. Mehr dazu und zu den Änderungen bei den übrigen Sozialversicherungen im traditionellen Überblick zum Jahresbeginn.
Das Projekt «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV)» verbessert die Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung. Neue Bestimmungen betreffen Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Sie zielen in erster Linie darauf ab, die Betreuung der Betroffenen zu intensivieren, bereits bewährte Massnahmen auszuweiten und die Zusammenarbeit mit der behandelnden Ärzteschaft und den Arbeitgebern zu verstärken.
Für die Kinder wird die Liste der Geburtsgebrechen, die 1985 letztmals überarbeitet wurde, aktualisiert. Für Jugendliche und junge Erwachsene mit gesundheitlichen, insbesondere psychischen Beeinträchtigungen werden gezielte Massnahmen ergriffen, um die Übergänge von der Schulzeit zur Berufsausbildung und später in den Arbeitsmarkt zu verbessern.
Verschiedene neue Bestimmungen sollen die berufliche (Wieder-)Eingliederung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern: Die Beratung und Begleitung orientiert sich stärker an den Bedürfnissen und erfolgt kontinuierlicher und länger. Die Früherfassung wird ausgedehnt. Die Integrationsmassnahmen werden flexibler gehandhabt. Ausserdem wird als neue berufliche Massnahme der Personalverleih eingeführt: Arbeitgeber haben so die Möglichkeit, potenzielle künftige Mitarbeitende unverbindlich kennenzulernen, ohne einen Arbeitsvertrag mit ihnen abschliessen zu müssen. Und die versicherte Person kann einen Schritt zurück in den ersten Arbeitsmarkt machen, sich präsentieren und ihre Berufserfahrung erweitern, was ihre Chancen auf eine Anstellung erhöht.
Seit dem 1. Januar 2022 gilt für alle Neurentner:innen ein neues stu-enloses Rentensystem: Die Höhe des Anspruchs auf eine Invalidenrente wird neu in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt und nicht mehr in Abstufungen von Viertelsrenten (siehe Grafik). Wie bisher werden Renten ab einem Invaliditätsgrad von 40 % gewährt. Der Anspruch auf eine ganze Rente entsteht ab einem Invaliditätsgrad von 70 %. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil neu genau dem Invaliditätsgrad. Für die Invaliditätsgrade von 40 bis 49 % liegt die Rente zwischen 25 und 47,5 % . Bereits laufende Renten werden nach dem neuen System berechnet, wenn sich bei einer Revision der Invaliditätsgrad um mindestens fünf Prozentpunkte ändert. Die Renten von unter 30-jährigen Versicherten werden innerhalb von zehn Jahren ins stufenlose System überführt. Für Versicherte über 55 Jahre wird der Besitzstand garantiert. Die neue prozentgenaue Abstufung wird in der Invalidenversicherung und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge verwendet.
Die Weiterentwicklung der IV bringt auch mehrere Neuerungen bei den medizinischen Gutachten: Bei der Wahl des/der Sachverständigen ist die versicherte Person auf deren Wunsch zu konsultieren. Zudem wird bei den Begutachtungen die Transparenz verbessert, indem die Interviews, welche die Sachverständigen mit den Versicherten führen, neu mit einer Tonaufnahme erfasst werden. Die IV-Stellen führen eine öffentlich zugängliche Liste mit Angaben zu den von ihnen beauftragten Sachverständigen. Neu werden auch bidisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben, was bisher nur für die polydisziplinären Begutachtungen galt.
Ab dem 1. Januar 2022 wird eine unabhängige ausserparlamentarische Kommission die Qualität der Gutachten beurteilen und gewährleisten. Sie überwacht die Zulassung der Gutachterstellen, das Verfahren zur Erstellung der Gutachten und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten. In der Kommission werden die verschiedenen Sozialversicherungen,die Ärzt:innen, die Sachverständigen, die Wissenschaft, die Bildungseinrichtungen der Versicherungsmedizin sowie Patienten- und Behindertenorganisationen vertreten sein.
Berufliche Vorsorge (BVG)
Auf den 1. Januar 2022 wurden verschiedene Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Die Anpassung beträgt 0,3 % für die seit 2018 laufenden Renten und 0,1% für die seit 2012 laufenden Renten.
Der Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bleibt 2022 unverändert bei 1%. Der Mindestzinssatz betrifft nur die Guthaben der obligatorischen 2. Säule. Ansonsten steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, eine andere Verzinsung festzulegen. Der Satz von 1% ist seit 2017 in Anwendung.
Krankenversicherung
Im Jahr 2022 wird die durchschnittliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zum ersten Mal seit 2008 sinken. Die monatliche Prämie beläuft sich auf 315 Franken 30 pro Monat, im Vergleich zu 2021 ist das ein Rückgang um 0,2 %. Der Bundesrat wird Ende 2022 einen Bericht dazu veröffentlichen, wie sich die Covid-19 Pandemie auf die Gesundheitskosten und damit auf die künftigen Krankenkassenprämien auswirken wird.
Kostenübernahme bei Psychotherapien:
Ab 1. Juli können psychologische Psychotherapeut:innen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein. Voraussetzung ist eine ärztliche Anordnung. Dank der Verordnungsrevision erhalten Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie. Die Anordnung der Hausärztin bzw. des Hausarztes ersetzt die bisherige Konsultation bei einer Fachärztin / einem Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie und die anschliessende ärztliche oder delegierte Psychotherapie.
EO: Adoptionsurlaub
Im Herbst 2021 gab das Parlament grünes Licht für die Einführung eines zweiwöchigen Adoptionsurlaubs, der über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt wird. Die Referendumsfrist lief bis zum 20. Januar 2022. Da bis dahin kein Referendum zustandegekommen ist, kann nun der Bundesrat das Datum des Inkrafttretens festsetzen. Als Zeitpunkt für die Einführung kommen Mitte 2022 oder Anfang 2023 infrage. Der Urlaub ist erwerbstätigen Adoptiveltern von Kindern unter vier Jahren vorbehalten. Die Adoptiveltern können wählen, wer von ihnen den Urlaub in Anspruch nimmt. Sie können den Urlaub auch untereinander aufteilen. Der vierzehntägige Urlaub kann tageoder wochenweise bezogen werden.
