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Verbesserte Revision des BehiG und Ankündigung eines neuen Inklusionsgesetzes

Das Jahr 2025 beginnt mit einer ermutigenden Nachricht für 1.7 Millionen Menschen in der Schweiz mit Beeinträchtigungen: Ende Dezember hat der Bundesrat seinen Entwurf zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) überarbeitet.

28.01.2025

Mit dieser Anpassung reagiert er auf zahlreiche Kritikpunkte und schlägt Massnahmen vor, um die Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen in zentralen Bereichen zu verbessern:

✅ Beschäftigung: Der Schutz vor Diskriminierung wird auf alle Arbeitsverhältnisse ausgeweitet, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sind.

✅ Von Privatpersonen erbrachte Dienstleistungen: Der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, zu Bildung, Freizeit und Kultur wird verbessert – auch in Bezug auf digitale Dienste.

✅ Schweizerische Gebärdensprachen: Die offizielle Anerkennung wird verankert.

Darüber hinaus unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative. Dieser besteht aus zwei Elementen: einem neuen Rahmengesetz zur Inklusion, das sich zunächst auf den Wohnbereich konzentriert und einer Teilrevision der Invalidenversicherung (IV), mit Verbesserungen im Bezug zu Hilfsmitteln (z. B. Hörgeräten, Prothesen) und dem Assistenzbeitrag.

🚨 Es bleiben dennoch grosse Lücken:

  • Es fehlen konkrete Ziele, Kontrollmechanismen und Zeitpläne für die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr.
  • Massnahmen zur Förderung der nationalen Gebärdensprachen sind unzureichend.
  • Viele Lebensbereiche bleiben weiterhin unberücksichtigt.

🚨 Zudem bestehen weiterhin Herausforderungen:

  • Das neue Inklusionsgesetz muss alle Lebensbereiche abdecken, nicht nur den Wohnbereich.
  • Menschen mit Beeinträchtigungen müssen aktiv in die Ausarbeitung der neuen Gesetzestexte eingebunden werden.

Die Inklusionsinitiative bleibt unverzichtbar, damit die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen kann.

👉 Wir vom Forum Handicap Valais-Wallis bleiben aktiv und setzen uns dafür ein, dass diese Massnahmen koordiniert und die Bedürfnisse der betroffenen Personen berücksichtigt werden. Es bleibt abzuwarten, wie der Entwurf des Inklusionsgesetzes, das in die Vernehmlassung gehen soll, gestaltet wird.

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